Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Dokubot UG (haftungsbeschränkt), Palo-Alto-Platz 1-3, 69124 Heidelberg, Deutschland (im Folgenden "Dokubot") und den Nutzerinnen und Nutzern (im Folgenden "Nutzer" oder "Nutzer:innen") der von Dokubot angebotenen Leistungen, insbesondere der auf den Websites www.dokubot.app und www.dokubot.com bereitgestellten Web-Applikation ("App").

(2) Diese AGB werden ergänzt durch die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung sowie weitere auf den Websites verfügbare rechtliche Hinweise. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Nutzungsbedingungen haben die vorliegenden AGB Vorrang.

2. Definitionen

Website: Die statische, clientseitig ausgeführte Website, zugänglich unter www.dokubot.app und www.dokubot.com.

App: Die in die Website eingebettete Applikation, die serverseitig ausgeführt wird und das Erstellen generischer Arztbriefvorlagen zu Übungs- und Lehrzwecken ermöglicht.

3. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Bereitstellung der App sowie gegebenenfalls weiterer damit zusammenhängender Leistungen. Die App dient zur Erstellung von generischen Arztbriefvorlagen zu Übungs- und Lehrzwecken. Sie ist kein Medizinprodukt und ersetzt weder eine medizinische Beratung noch ärztliche Entscheidungen.

(2) Jegliche Nutzung der App erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung der Nutzer:innen. Ärztliche Entscheidungen sollten stets auf fundierten medizinischen Kenntnissen, diagnostischen Verfahren sowie etablierten Therapieverfahren basieren.

4. Nutzerkreis

(1) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudent:innen. Mit der Nutzung versichern die Nutzer:innen, zu dieser Zielgruppe zu gehören. Personen, die nicht zu dieser Gruppe zählen, ist die Nutzung untersagt. Dokubot behält sich vor, den Zugang bei Verstoß zu sperren.

(2) Die Nutzer:innen sind selbst dafür verantwortlich, die für sie geltenden berufsrechtlichen und sonstigen Vorschriften einzuhalten. Die App soll ausschließlich zur fachlichen Übung und Weiterbildung dienen.

5. Nutzung der App

(1) Die App dient Übungs- und Lehrzwecken im Bereich der Arztbriefschreibung. Die generierten Inhalte sind rein fiktiv und dürfen nicht als Grundlage für die Dokumentation realer Krankheits- und Behandlungsverläufe oder als Grundlage für medizinische Entscheidungen herangezogen werden.

(2) Dokubot behält sich vor, den Funktionsumfang der App jederzeit zu ändern, zu erweitern oder in Teilen einzuschränken, sofern dies für die Nutzer:innen zumutbar ist.

(3) Falls eine Registrierung erforderlich ist, sind die Nutzer:innen verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und ihre Zugangsdaten sicher zu verwahren. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

6. Verbot der Eingabe personenbezogener Daten

(1) Es dürfen keine Daten eingegeben werden, die Rückschlüsse auf die Identität Dritter zulassen.

(2) Nutzer:innen haften für Verstöße gegen dieses Verbot in vollem Umfang und stellen Dokubot von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die hieraus resultieren.

7. Pflichten der Nutzer:innen

(1) Die Nutzer:innen verpflichten sich, die App nur in Übereinstimmung mit geltendem Recht sowie diesen AGB zu nutzen.

(2) Die Nutzer:innen unterlassen jegliche Handlungen, die die Funktionsweise der App beeinträchtigen oder deren Sicherheit gefährden könnten (z.B. Hacking-Versuche, Verbreitung von Schadsoftware).

(3) Die Nutzer:innen verpflichten sich, im Rahmen der Nutzung keine gegen geltendes Recht verstoßenden Inhalte zu erstellen, einzustellen oder zu verbreiten.

8. Urheberrecht und geistiges Eigentum

(1) Alle an der Website, der App sowie an den bereitgestellten Inhalten bestehenden Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte liegen bei Dokubot oder dessen Lizenzgebern.

(2) Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung, insbesondere zu kommerziellen Zwecken, ist ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Dokubot untersagt.

9. Haftungsbeschränkung

(1) Dokubot stellt die App nach bestem Wissen und Gewissen zur Verfügung, übernimmt jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der generierten Texte und Informationen.

(2) Die App ist kein Ersatz für ärztlichen Rat, Diagnosen oder Therapien und darf nicht als solche genutzt werden.

(3) Dokubot haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Jede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Datenschutz

(1) Dokubot hält sich an die geltenden Datenschutzbestimmungen. Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

(2) Da die Eingabe von personenbezogenen Daten Dritter untersagt ist, liegt es in der Verantwortung der Nutzer:innen, keine entsprechenden Daten einzugeben.

11. Änderungen der AGB

(1) Dokubot behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden auf der Website bekanntgegeben.

(2) Widersprechen die Nutzer:innen den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs wird Dokubot ausdrücklich hinweisen.

(3) Bei fristgemäßem Widerspruch steht es Dokubot frei, den Zugang der betreffenden Nutzer:innen zu sperren oder das Vertragsverhältnis zu beenden.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

13. Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, sofern nicht eine abweichende Regelung getroffen wird. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB Heidelberg (Deutschland).

15. Vertragssprache

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen bedürfen der deutschen Sprache, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Stand: Januar 2025