Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der unter www.dokubot.app und www.dokubot.com bereitgestellten Web‑Applikation („App“) der Dokubot UG (haftungsbeschränkt), Palo‑Alto‑Platz 1‑3, 69124 Heidelberg („Dokubot“).
(2) Ergänzend gelten die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung, die Hinweise zur Datensicherheit sowie sonstige auf der Website veröffentlichte Hinweise. Bei Widersprüchen gehen diese AGB den Nutzungsbedingungen vor, sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt.
(3) Diese AGB richten sich an medizinische Fachpersonen sowie Medizinstudierende und sind nicht für Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB bestimmt.
2. Definitionen
Website: Die statische, clientseitig ausgeführte Website unter den o. g. Domains.
App: Die in die Website eingebettete, serverseitig ausgeführte Anwendung, die das Erstellen generischer Arztbriefvorlagen zu Übungs‑ und Lehrzwecken ermöglicht. Sie basiert auf einem fest definierten, rein regelbasierten Algorithmus und nutzt keine künstliche Intelligenz.
3. Vertragsgegenstand
(1) Dokubot stellt die App unentgeltlich bereit. Sie dient ausschließlich Übungs‑ und Lehrzwecken und ist kein Medizinprodukt. Die App befindet sich aktuell in einer offenen Testphase und enthält noch viele Fehler.
(2) Die App darf nicht für die medizinische Dokumentation genutzt werden. Ärztliche Entscheidungen dürfen nicht auf den mit der App erzeugten Inhalten basieren. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung.
(3) Die Eingabe realer Krankheits- und Behandlungsverläufe ist untersagt.
(4) Ein Vertrag kommt zustande, indem Nutzer:innen beim ersten Aufruf der App durch entsprechendes Anklicken der Schaltfläche unter „Zustimmung erforderlich“ sämtliche Bedingungen bestätigen oder die App nach einem entsprechenden Hinweis weiter nutzen.
4. Nutzerkreis
(1) Die App ist ausschließlich für Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudierende bestimmt. Nutzer versichern mit Vertragsabschluss, dieser Zielgruppe anzugehören. Anderen Personen ist die Nutzung nicht gestattet.
(2) Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, sämtliche für sie geltenden Berufs‑ und Aufsichtsregeln einzuhalten.
5. Nutzung der App
(1) Die generierten Inhalte sind fiktiv und dürfen weder für die Dokumentation realer Krankheitsverläufe noch als Grundlage für medizinische Entscheidungen verwendet werden.
(2) Dokubot ist berechtigt, jederzeit Funktionalitäten der App anzupassen. Wesentliche Änderungen teilt Dokubot – soweit möglich – vorab durch einen Hinweis in der App oder auf der Website mit.
(3) Derzeit ist die Nutzung unentgeltlich und ohne Registrierung möglich. Dokubot kann künftig eine Registrierung sowie Entgelte einführen; hierüber informiert Dokubot vorab durch Hinweis in der App oder auf der Website. Nutzer können den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderungen fristlos kündigen.
(4) Dokubot schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit.
6. Verbot der Eingabe personenbezogener Daten
(1) Die App erlaubt keine Freitexteingabe bzw. keine Verarbeitung von Freitext; die Eingabe identifizierender Daten Dritter ist untersagt.
(2) Es dürfen keine realen personenbezogenen Daten Dritter oder reale Behandlungs- oder Krankheitsverläufe eingegeben werden.
(3) Nutzer haften für Verstöße gegen dieses Verbot und stellen Dokubot von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
7. Pflichten der Nutzer
(1) Nutzer verpflichten sich, die App rechtmäßig zu verwenden und keine Handlungen vorzunehmen, die deren Sicherheit oder Verfügbarkeit beeinträchtigen.
(2) Zugangsdaten – sofern künftig vergeben – sind vertraulich zu behandeln; Missbrauch ist Dokubot unverzüglich zu melden.
8. Urheberrecht und geistiges Eigentum
(1) Sämtliche Schutzrechte an Website, App und Inhalten liegen bei Dokubot oder dessen Lizenzgebern.
(2) Jede Nutzung außerhalb des vertraglich vorgesehenen Zwecks, insbesondere kommerzielle Verwertung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Dokubot.
9. Haftungsbeschränkung
(1) Dokubot haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(4) Für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen gelten die vorstehenden Haftungsregeln entsprechend.
10. Datenschutz
Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung sowie in den Hinweisen zur Datensicherheit. Nutzer sind verpflichtet, keine personenbezogenen Daten Dritter einzugeben.
11. Änderungen der AGB
Dokubot kann diese AGB aus sachlichen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, Erweiterung der Leistungen) ändern. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf dieser Seite veröffentlicht und gilt ab Veröffentlichung. Nutzen Sie die App nach Veröffentlichung weiter, erklären Sie Ihr Einverständnis mit den neuen Bedingungen. Nutzer können den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderungen ohne Frist kündigen.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
13. Textform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB), sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Heidelberg ausschließlicher Gerichtsstand. Dokubot nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil (§ 36 VSBG).
15. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
16. Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei jederzeit in Textform mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
17. Verbraucherstreitbeilegung / ODR
Dokubot ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online‑Streitbeilegung bereit.
Zuletzt aktualisiert: Oktober 2025