Nutzungsbedingungen
Die Dokubot UG (haftungsbeschränkt) ("Dokubot") stellt eine Anwendung ("App") zur Erstellung generischer Arztbriefvorlagen für Übungs- und Lehrzwecke bereit. Durch den Zugriff auf unsere Website sowie die Verwendung der App erklären Sie sich mit den folgenden Nutzungsbedingungen einverstanden. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für Fachkreise (§ 2 HWG) und nicht gegenüber Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB.
1. Anwendungsbereich und Zielgruppe
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Ärztinnen, Ärzte sowie Medizinstudent:innen. Mit der Nutzung bestätigen Sie, dieser Zielgruppe anzugehören. Personen, die nicht zu dieser Gruppe zählen, ist die Nutzung nicht gestattet. Dokubot behält sich vor, den Zugang bei Verstoß zu sperren.
2. Zweck der App
Die App dient ausschließlich der Übung und Lehre im Bereich der Arztbriefschreibung. Sie basiert auf einem fest definierten, rein regelbasierten Algorithmus und verwendet keine künstliche Intelligenz. Daher fällt sie nicht unter den EU Artificial Intelligence Act. Zusätzlich ist sie kein Medizinprodukt und ersetzt weder ärztliche Beratung, Diagnosestellung noch Therapieempfehlungen. Ärztliche Entscheidungen sollten niemals auf Basis der mit der App erstellten Vorlagen getroffen werden.
Um die Eingabe realer Patientendaten zu verhindern, erlaubt die App keine Freitexteingabe. Es dürfen unter keinen Umständen Daten realer Patientenverläufe oder sonstige personenbezogene Daten Dritter eingegeben werden. Die Nutzung erfolgt derzeit ohne Registrierung und ist kostenlos, da sich die App in einer offenen Testphase befindet. Dokubot behält sich jedoch das Recht vor, künftig eine Registrierung einzuführen und den Dienst kostenpflichtig zu machen.
Ein Vertrag über die Nutzung der App kommt erst zustande, wenn Sie beim ersten Aufruf die Schaltfläche „Nutzungsbedingungen akzeptieren“ aktiv anklicken oder die App nach einem entsprechenden Hinweis weiterhin nutzen.
3. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer
Sie verpflichten sich, die Dienste nur entsprechend dieser Nutzungsbedingungen sowie der geltenden Gesetze zu nutzen. Insbesondere verpflichten Sie sich:
- Keine illegalen, diffamierenden, beleidigenden oder sonst unzulässigen Inhalte einzugeben.
- Keine Inhalte bereitzustellen, die Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
- Keine echten personenbezogenen Daten Dritter einzugeben oder zu übertragen.
- Die App oder die mit der App erstellten Inhalte nicht für missbräuchliche oder sicherheitsgefährdende Zwecke einzusetzen.
- Keine Versuche zu unternehmen, die Software durch Dekompilierung, Reverse Engineering oder ähnliche Maßnahmen zu entschlüsseln.
4. Verfügbarkeit
Dokubot ist bemüht, seine Dienste dauerhaft zugänglich zu machen, übernimmt jedoch keine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder andere Einflüsse können vorübergehende Unterbrechungen verursachen. Geplante Wartungsfenster werden, soweit möglich, mindestens 24 Stunden vorab angekündigt.
5. Geistiges Eigentum
Alle Rechte an Inhalten wie Marken, Logos, Texten, Grafiken und sonstigem Material auf der Website und in der App liegen bei Dokubot oder dessen Lizenzgebern. Eine Nutzung ist nur im Rahmen der angebotenen Dienste erlaubt. Jegliche weitergehende Verwendung, insbesondere zu kommerziellen Zwecken, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Dokubot.
6. Haftungsbeschränkung
Dokubot haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, Folgeschäden, Datenverluste oder entgangene Gewinne, die aus der Nutzung oder der Nichtverfügbarkeit der Dienste entstehen. Die Verwendung erfolgt auf eigenes Risiko. Ärztliche Entscheidungen sollten stets auf einer fundierten fachlichen Grundlage basieren und niemals auf den von der App erstellten Vorlagen.
Für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen haftet Dokubot ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 521 BGB).
7. Nutzung außerhalb Deutschlands
Die App richtet sich an Nutzer:innen mit gewöhnlichem Aufenthaltsort in Deutschland. Verwenden Sie die Dienste von einem anderen Staat, obliegt es Ihnen, die dort einschlägigen Berufs- und Aufsichtsregeln einzuhalten.
8. Änderungen der Dienste
Dokubot behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.
9. Elektronische Kommunikation
Die Kommunikation zwischen Dokubot und Nutzerinnen und Nutzern erfolgt in der Regel elektronisch, etwa per E-Mail oder durch Hinweise auf der Website. Durch die Nutzung stimmen Sie dieser Kommunikationsform zu.
10. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Dokubot kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit anpassen. Änderungen werden auf dieser Seite veröffentlicht und treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Durch fortgesetzte Nutzung nach Inkrafttreten der Änderungen erklären Sie Ihr Einverständnis mit den neuen Bedingungen. Stimmen Sie den Änderungen nicht zu, ist die weitere Nutzung nicht gestattet.
11. Kündigung und Sperrung
Dokubot kann den Zugang zu den Diensten jederzeit aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, beenden oder sperren.
12. Schadensersatz und Freistellung
Sie verpflichten sich, Dokubot von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten – freizustellen, die aus einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder einer missbräuchlichen Nutzung der Dienste entstehen.
13. Datenschutz
Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Die Eingabe realer personenbezogener Daten Dritter ist untersagt und kann einen Verstoß gegen § 8 der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte darstellen.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Klausel, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen am nächsten kommt.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Heidelberg.
Durch Ihre Nutzung der Website und der App stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen zu.
Zuletzt aktualisiert: Mai 2025